Familienrecht

Der Wechsel der Lohnsteuerklasse zur Erlangung von mehr Elterngeld ist nicht verwerflich.

Der Bedarf nach neuer Kleidung für Kinder im Wachstumsalter ist durch den Regelbedarf abgedeckt und begründet keinen Anspruch auf Mehrleistungen.

Eltern haften für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, auch wenn es um die Teilnahme des eingenen Kindes am Straßenverkehr geht.

Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.

Das Gericht hat dem Betreuten einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betreuten erforderlich ist.

Unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, können nur unter strengen Voraussetzungen über gesellschaftsrechtliche Grundsätze oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeglichen werden.

Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren insoweit durch seine Erben als neue gesetzliche Prozessstandschafter aufgenommen werden.

Ein Hartz-IV-Empfänger kann nicht die Übernahme von Reisekosten zu seiner in China wohnenden Ehefrau verlangen.

Der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Eine mit einem Demenzkranken geschlossene Ehe kann Bestand haben, wenn ein öffentliches Interesse oder die Interessen der Ehepartner und deren Kinder dieser nicht entgegen stehen.