Kaufleute und Unternehmer

Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteilige die Kunden der Airlines nicht unangemessen.

Der Wegfall von zwei bekannten Sehenswürdigkeiten stellt eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung der Reiseleistung dar, die zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt.

Google muss seinen Kunden eine individuelle Kommunikation ermöglichen.

Eine Einwilligung kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen.

Bannerwerbung ist als Werkvertrag einzuordnen.

Bewertungsportale müssen neutral bleiben.

Die Ausübung von Gewährleistungsansprüchen kann gegen Treu und Glauben verstoßen.

Die Eventfirma verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz.

Für ein Greifen des Verbots kann es ausreichen, wenn indirekt zum Kauf von Tabakprodukten angeregt wird.

Edeka hat gegen Kartellrecht verstoßen.